Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für Anbieter der online Plattform shop.digitalesmv.de

 

§1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Verkaufsplattform shop.digitalesmv.de zwischen dem Plattformbetreiber, der MV Marktplatz Service GmbH i.G., Langenstrasse 7, 18435 Stralsund, (nachfolgend als „Plattformbetreiber“ bezeichnet), und Gewerbetreibenden, die über die Verkaufsplattform Waren anbieten (nachfolgend „Anbieter“ bezeichnet).

    Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Die angebotenen Leistungen des Plattformbetreiber richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Anbieters erkennt der Plattformbetreiber nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt.

§2 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Internetplattform shop.digitalesmv.de. Diese Plattform stellt dem Anbieter die Möglichkeit zur Verfügung, Kunden im Internet Waren anzubieten und zu verkaufen.

  2. Der Plattformbetreiber stellt dem Anbieter die technische Plattform für das Angebot der Produkte und den Kauf durch Kunden zur Verfügung. Verträge über angebotene Produkte kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.

§3 Vertragsschluss

  1. Der Anbieter kann sich unter dem Link „Anbieterregistrierung“ registrieren. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Plattform shop.digitalesmv.de ab.

  2. Der Anbieter ist im Rahmen des Registrierungs-Vorgangs verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Unternehmen zu machen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, zur Überprüfung und Verifizierung des Anbieters von diesem noch weitere Informationen und Unterlagen anzufordern, bspw. einen Gewerbenachweis, Registerauszüge oder die Kopie eines Personalausweises.
    • Der Anbieter erhält unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung eine Bestätigung über den Eingang der Registrierung per E-Mail.
    • Der Vertrag mit dem Plattformbetreiber kommt zustande, indem der Plattformbetreiber dem Anbieter eine Vertragsbestätigung übersendet.

§4 Kosten für die Nutzung der Plattform

       Die Nutzung der Plattform shop.digitalesmv.de ist bis zum 31.12.2020 für den Anbieter kostenfrei.

 

§5 Laufzeit des Vertrages und vorzeitige Beendigung

  1. Der Vertrag zwischen Plattformbetreiber und Anbieter endet mit Ablauf des 31.12.2020. Das Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.


  2. Der Plattformbetreiber behält sich vor, dem Anbieter vor Ablauf des 31.12.2020 ein Angebot für die kostenpflichtige Weiterführung dieses Vertrages oder die Weiterführung der Verkaufstätigkeit des Anbieters auf der Plattform durch einen neuen Vertrag anzubieten.


  3. Der Plattformbetreiber wie auch der Anbieter können diesen Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende in Textform kündigen.


  4. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diesen Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor
      • wenn der Anbieter vertragswesentliche Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag nicht einhält,
    • der Anbieter trotz Hinweis des Plattformbetreiber in Textform den Verstoß gegen eine nicht vertragswesentliche Pflicht fortsetzt,
    • durch negatives Feedback von Kunden eine Kündigung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist,
    • der Anbieter falsche Informationen bei der Registrierung abgegeben hat, der Anbieter ohne Zustimmung des Plattformbetreiber seinen Account an Dritte überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
    • andere Nutzer oder den Plattformbetreiber in erheblichem Maße geschädigt hat,
    • der Anbieter Produkte entgegen § 7 c) auf der Plattform anbietet,

§6 Rechte und Pflichten des Plattformbetreiber

  1. Der Plattformbetreiber stellt dem Anbieter die Plattform shop.digitalesmv.de als Plattform für den Verkauf von Waren zur Verfügung.


  2. Der Plattformbetreiber bietet dem Anbieter in einem angemessenen Umfang Support und Unterstützung an.


  3. Verstößt der Anbieter gegen vertragliche Verpflichtungen, insbesondere 

    • durch rechtswidrige Angebote
    • mit Angeboten, die dem Grundgedanken der Plattform nicht entsprechen
    • durch das Angebot von Produkten, die auf der Plattform nicht erlaubt sind
    • durch Angebote, bei denen der Plattformbetreiber Anhaltspunkte für den Missbrauch des Accounts hat

       ist der Plattformbetreiber berechtigt, die entsprechenden Angebote zu löschen und eine Wiedereinstellung zu verhindern.

       Der Plattformbetreiber ist ferner berechtigt, den Account zu sperren und sämtliche Angebote des Anbieters von der Plattform zu nehmen. Soweit möglich und zumutbar        wird der Plattformbetreiber den Anbieter vorher in Textform kontaktieren.

 

       Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Plattformbetreiber bleibt unberührt.

 

§7 Rechte und Pflichten des Anbieters, ausgeschlossene Angebote

  1. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages erhält der Anbieter das Recht, die Plattform shop.digitalesmv.de für das Angebot und den Verkauf von Waren zu nutzen.


  2. Der Anbieter verpflichtet sich, die vom Plattformbetreiber vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten für den Kaufpreis des Käufers zu nutzen.


  3. Das Angebot von Dienstleistungen über die Plattform ist unzulässig.


  4. Das Angebot folgender Produkte über die Plattform ist unzulässig:

    • jugendgefährdende Medien und Schriften, insbesondere mit einer Altersfreigabe FSK oder USK 18 oder ohne Altersfreigabe oder indizierte Medien
    • digitale Inhalte
    • Repliken oder Fälschungen
    • Artikel, die Hass, Gewalt, rassistische, sexuelle oder religiöse Intoleranz fördern, verherrlichen oder unterstützen
    • Artikel, die den Nationalsozialismus oder extremistische und/oder verfassungsfeindliches Gedankengut verherrlichen oder verharmlosen
    • Tabakwaren, E-Zigaretten oder Zubehör zu diesen Produkten
    • Waffen oder Munition
    • Produkte, für die eine behördliche Genehmigung notwendig ist, soweit diese Genehmigung dem Anbieter nicht vorliegt
    • Produkte, die ausschließlich an Fachkreise mit einem besonderen Befähigungsnachweis abgegeben werden dürfen
    • Produkte, die nicht verkehrsfähig sind, insbesondere Produkte, die die Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes oder sonstiger sicherheitsrelevante Vorschriften nicht einhalten
  1. Der Anbieter verpflichtet sich, auf der Plattform nur Produkte anzubieten, die er im Falle eines Vertragsschlusses innerhalb der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit im Rahmen der Erfüllung des Kaufvertrages auch an den Käufer ausliefern kann.
  2. Der Anbieter ist für den Inhalt seiner Angebote selbst verantwortlich.

       Der Anbieter verpflichtet sich,

    • gesetzliche Informationspflichten beim Angebot von Produkten in seine Angeboten einzuhalten
    • alle erforderlichen rechtlichen Anforderungen für das Anbieten und Verkauf seiner Produkte zu erfüllen, insbesondere gewerberechtliche, steuerrechtliche, verpackungsrechtliche Vorgaben sowie sonstige gesetzliche Vorgaben, die für den rechtskonformen Verkauf der Produkte notwendig sind
    • bei Erstellung seiner Angebote nicht gegen urheberrechtliche, persönlichkeitsrechtliche markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu verstoßen.

  1. Der Anbieter versichert, dass er über die erforderlichen Urheber- und Nutzungsrechte an dem von ihm übermittelten und genutzten Text- und Bildmaterial verfügt und dadurch keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter.


       Anbieter dürfen in ihren Angeboten keine Gütesiegel oder Garantiezeichen verwenden.

 

       Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis und gegebenenfalls den Versandkosten weitere Gebühren oder Provisionen vom Käufer einzufordern.

 

       Anbieter dürfen Adressen, E-Mail-Adressen oder sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keinen anderen Zweck nutzen, als        für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation und die Erfüllung des Vertrages. Insbesondere ist es unzulässig, diese Daten weiterzuverkaufen oder diese für die        Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der Käufer hat dieser Verwendung vorher ausdrücklich zugestimmt.

 

       Der Anbieter ist dafür verantwortlich, Informationen im Rahmen seines Angebotes oder eines Kaufvertrages zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu        anderen Zwecken selbst und unabhängig von der Plattform zu speichern und zu archivieren.

 

§8 Haftung

  1. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für die kostenfreie Bereitstellung der Plattform shop.digitalesmv.de für den Anbieter ausgeschlossen.


  2. Im Übrigen haftet der Plattformbetreiber für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


  3. Der Plattformbetreiber und seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für leichte Fahrlässigkeit, sofern diese keine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betreffen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Anbieter zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.


  4. Unberührt ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des Produktsicherheitsgesetzes, der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung.


  5. Eine weitergehende Haftung des Plattformbetreiber ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn.

 
                             

§9 Nutzungsrechte für Werbezwecke

       Der Anbieter räumt dem Plattformbetreiber ein nicht ausschließliches und räumlich unbeschränktes Recht ein, das vom Anbieter auf der Plattform hochgeladene und        veröffentlichte Textmaterial und Bildmaterial entsprechend des Vertragszweckes zu verwenden.

 

       Der Plattformbetreiber ist insbesondere berechtigt, dieses Material sowohl auf der Plattform selbst, aber auch außerhalb der Plattform im Online- und Offlinebereich zur        Bewerbung der Plattform zu nutzen. Bei Verwendung des Materials für diese Zwecke durch den Plattformbetreiber verzichtet der Anbieter auf eine Urheberbenennung,        soweit zulässig.

§10 Freistellung

  1. Der Anbieter stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Anbieter oder sonstige Dritte gegenüber dem Plattformbetreiber geltend machen wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter mittels seiner auf der Plattform eingestellten Angebote oder sonstiger Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform.

 

       Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattformbetreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in        gesetzlicher Höhe.

 

       Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

  1. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Plattformbetreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für den Plattformbetreiber zur Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

   

§11 Datenschutz

  1. Anbieter und Plattformbetreiber verpflichten sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie die Datensicherheit zu gewährleisten.


  2. Sofern für die vereinbarten Leistungen der Abschluss eines Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich sein sollte, erfolgt dies gesondert.

 

§12 Änderung dieser AGB

       Der Plattformbetreiber kann dem Anbieter jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderung dieser AGB werden dem Anbieter spätestens einen Monat vor dem        vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. Per E-Mail) angeboten.

 

       Die Zustimmung durch den Anbieter gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung gegenüber dem                 Plattformbetreiber in Textform angezeigt wird. Wenn der Anbieter mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des                     Wirksamwerdens der Änderung ein fristloses Kündigungsrecht zu.

 

       Der Plattformbetreiber weist den Anbieter in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür             und die Möglichkeit zur Kündigung hin.

 

§13 Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

  1. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Plattformbetreiber nicht


  2. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe seiner Registrierung kann der Anbieter bei der abschließenden Bestätigung vor dem Absenden seiner Vertragserklärung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Registrierung jederzeit korrigieren.


  3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.


  4. Der Vertragstext wird durch den Plattformbetreiber nicht gespeichert und ist daher dem Anbieter nach dem Vertragsschluss über den Plattformbetreiber nicht zugänglich. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer aktuellen Fassung sind auf der Internetseite shop.digitalesmv.de einsehbar und können durch den Anbieter abgespeichert oder ausgedruckt werden.

§14 Gerichtsstand – Rechtswahl - Erfüllungsort

  1. Sofern der Anbieter Kaufmann oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist der Geschäftssitz des Plattformbetreibers Gerichtsstand; der Plattformbetreiber ist jedoch berechtigt, den Anbieter auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.


  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


  3. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

 

Stand: 23.04.2020